Antrag der Fraktion der Bürger für Prien als PDF
Die Bürger für Prien beantragen, der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Prien (nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der BW Verkehr) mit der Vorbereitung der Umsetzung des Kapitels 3.1. „Tempo 30 Zonen“ des Abschlussberichtes der BW Verkehr, d.h. insbesondere
• Die Festlegung eines innerörtlichen Vorfahrtstraßennetzes (siehe „Kommentar“ auf Seite 3)
• Die Festlegung möglicher Wohngebiete für eine Tempo 30 Zone (sowohl in Prien, als auch in den westlichen Ortsteilen) (siehe auch Seite 3 „§ 45 Abs. 1 c StVO“, sowie Zitate Seite 4)
• Eine Beschreibung und Kostenschätzung der notwendigen Maßnahmen.
• Eine Klarstellung, wer die Kosten zu tragen hat, insbesondere in Berücksichtigung des Schreibens von Herrn Peter Geck, KVR-III – Straßenverkehr – München (siehe letzte Seite Anhang), nachdem Münchens Bürger nicht direkt zur Finanzierung beigetragen haben und es außerdem nur am Anfang und Ende eine Beschilderung nach der StVO braucht. Weiterlesen