Die Bürger für Prien beantragen eine Bürgerwerkstatt
Auf Antrag der der Deutschen Bahn hatte der Gemeinderat am 28.2.2018 beschlossen die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Bahngleise in Prien generell zu befürworten. Schon damals machte die Fraktionr der BfP klar, dass man dieses Thema sehr vorsichtig angehen muss, da hier sonst eine Mauer quer durch Prien gebaut wird. Fraktionssprecher Christoph Bach sagte wörtlich: „Dieser Lärmschutz wird das Ortsbild Priens so beeinflussen wie der Kirchturm.“
Mittlerweile haben sich auch viele andere zu Wort gemeldet, entweder durch Leserbriefe, oder durch direkte Briefe und Ansprache an die Gemeinderäte. Grob gesagt gab es 3 Argumente:
- Bitte schafft diesen Lärmschutz, denn wir hier an der Bahn leiden wirklich unter dem Lärm der Züge.
- Braucht es wirklich Lärmschutzwände, gibt es nicht mittlerweile Lärm reduzierende Maßnahmen, wie z.B: Flüsterbremsen, die die Lärmemission signifikant reduzieren.
- Wägt ab und denkt an die Auswirkungen eines solchen Bauwerks für unseren Ort.
Wie man unschwer erkennen kann, haben alle Argumente Gewicht. Es braucht daher eine Abwägung und diese muss in Abstimmung der Betroffenen passieren. Eben ein klassischer Fall für eine Bürgerwerkstatt, in der alle, die sich zum Thema einbringen wollen, auch gehört werden. Deshalb haben die BfP im Januar 2019 den Antrag gestellt zu dem Thema Schallschutzwände eine Bürgerwerkstatt einzurichten.
Ziele der Bürgerwerkstatt
In dem Rahmen einer Bürgerwerkstatt ist es dann möglich, zu erkunden
- wie hoch ist der tatsächlichen Bedarf an Lärmschutzbauten;
- wo Lärmschutzbauten keinen Einfluss auf das öffentliche Ortsbild haben, da sie eh im Garten eines Privatgrundes zu stehen kommen;
- wo es vielleicht Alternativen gibt, oder evtl. auch Anwohner die lieber keinen Lärmschutz haben, als in ihrer Sicht blockiert werden;
- ob die Flüsterbremsen wirklich die Lösung für ruhigen Nachtschlaf bei offenem Fenster sind;
- ob es Gestaltungsmöglichkeiten gibt (z.B. Bemalung durch Schüler oder Künstler), die die Lärmschutzbauten erträglicher machen.
Dies alles sind in unseren Augen die Ziele der Bürgerwerkstatt, an denen selbstverständlich auch Gemeinderäte mitarbeiten sollten. Auch ist es wichtig, dass den Bürgern Experten zur Seite gestellt werden, insbesondere zum Thema verfügbare Technologien, als auch Gestaltungsmöglichkeiten. Das eine sind wohl eher Ingenieure, dass andere eher Architekten, Designer oder Künstler.
Beschluss des Gemeinderats
Insbesondere CSU und ÜWG sahen anfänglich keinen Grund die Bürger bei diesem Thema mitreden zu lassen. In der Diskussion im Gemeinderat gab es am Ende einen Kompromiss, der insbesondere der Bemerkung des Bürgermeisters und der Verwaltung geschuldet war, dass keine Eile herrsche, da die Bahn wohl frühestens in 2022 den Lärmschutz umsetzen will (warum man dann im Februar 2018 bereits eine Grundsatzentscheidung angefragt hat, erschließt sich uns jedoch nicht.).
Der Gemeinderat beschloss, dass er grundsätzlich die Einrichtung einer Bürgerwerkstatt zum Thema „Schallschutzwände an der Bahnlinie“ befürwortet, die Verwaltung jedoch zunächst mehr Fakten beschafft und das Thema im 4.Quartal 2019 noch einmal behandelt wird.
Unter der Annahme, dass tatsächlich noch ausreichend Zeit ist, ist diese Vorgehensweise richtig. Trotzdem ist in unseren Augen die Mitsprache der Betroffenen – und das sind nicht nur die direkten Anwohner – unbedingt notwendig.