Bürger für Prien

Die 10 Punkte der „Bürger für Prien“

Was wir wollen und wofür wir stehen

  1. Bürger beteiligen und Vertrauen herstellen!
  2. Verkehrswende in Prien einleiten!
  3. Unsere Priener Natur und Landschaft beschützen!
  4. Attraktivität des Ortszentrums erhöhen!
  5. Altes erhalten, Neues gestalten!
  6. Wohnraum in Prien schaffen, aber bezahlbar!
  7. Menschlichkeit leben!
  8. Tourismus zukunftsfähig entwickeln!
  9. Prien klimaneutral ausrichten!
  10. Eine Vision für Prien entwickeln!

Fraktionsbrief 10/2024

Hier einige kurze Anmerkungen zur Sitzung des Marktgemeinderates im November:

Grillplätze auf der großen Wiese zwischen Birkenweg und Osternacher Straße:
Schon im Juli hat der Marktgemeinderat entschieden, auf dem westlichen Teil dieser Wiese einen kleinen öffentlichen Grillplatz zu installieren. Die Mehrheit der Räte war der Meinung, dieser Platz eigne sich besser als der ebenfalls ins Auge gefasste Alternativstandort an der Sportanlage. Insbesondere die kurzen Wege von der Carl-Braun-Straße waren ein wichtiges Argument, gerade hieretwas für das Gemeinschaftsleben zu tun.
Seither haben sich allerdings einige unmittelbare Anwohner sehr kritisch bei der Gemeinde geäußert. Sie befürchten nicht zuletzt Lärm und Vandalismus an diesem Ort. Daher hat der Bürgermeister die Juli-Entscheidung noch einmal zur ausführlichen Diskussion gestellt.
Wir haben uns in der längeren Debatte dafür ausgesprochen, die neuen Argumente ernst zu nehmen, jedoch grundsätzlich an der Entscheidung festzuhalten und dem Projekt eine Chance zu geben. Natürlich bedarf es dann einer engen Begleitung und Kontrolle. Aber der Nutzen für die Allgemeinheit könnte sehr hoch sein, wenn die Gemeinde für eine attraktive Gestaltung des Grillplatzes sorgt.
Mit 14 zu 9 Stimmen wurde mehrheitlich die Entscheidung vom Juli bestätigt, an dieser Stelle einen öffentlichen Grillplatz einzurichten.

Grundsteuerreform
Die Neuberechnung der Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen Flächenmodell ist ein sehr schwieriges Thema mit hohem Konfliktpotenzial. Hintergrund ist die allseits bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass – in Kurzform – die bisherigen Berechnungsgrundlagen veraltet, damit in Teilen verfassungswidrig und bei den Steuerpflichtigen neu zu erheben waren.
Für die Verwaltung sind die nun vorliegenden Ergebnisse nicht in jedem Fall völlig nachvollziehbar. Allerdings sei es auch nicht primäre Aufgabe der Kommunen, die von den Finanzämtern nun gemeldeten Neufestlegungen in jedem Fall auf Plausibilität zu prüfen.
Daher hat sich der MGR nun ausführlich nur mit dem befasst, was in der gemeindlichen Kompetenz liegt: Der Festlegung des sog. Hebesatzes. Hier ist festzustellen, dass in Prien einerseits der Hebesatz seit vielen Jahren unverändert ist, zugleich aber sich in vielen Bereichen die Ausgaben der Gemeinde seither beträchtlich erhöht haben. Grundsätzlich war sich daher der MGR in der Bewertung einig, den Hebesatz nunmehr – so behutsam wie möglich – anpassen zu müssen. Konkret wird ab Jahresbeginn 2025 für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) nun ein Hebesatz von 360 sowie für die Grundsteuer B (Grundstücke) von 410 festgelegt.

Energiewende in Prien
Bereits vor rund einem Jahr hat Prien sein Interesse bekundet, sich an der etwaigen Gründung eines landkreisübergreifenden Regionalwerks Rosenheim beteiligen zu wollen. Von Seiten des Landratsamts scheint sich der Findungsprozess allerdings weiter zu verzögern – mit ungewissem Ergebnis.
Daher plant nun die Marktgemeinde Prien, parallel die Gründung eines gemeindeeigenen Energieunternehmens zu prüfen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Hierzu wird nun ein Arbeitskreis gebildet, in dem u.a. auch jede Fraktion bzw. Partei/Wählervereinigung mit einem Ratsmitglied vertreten ist. Für uns wird das Marion Hengstebeck mit ihrer beruflichen Steuerexpertise sein.

Sonstiges aus der Sitzung
Eine Prüfung zur grundsätzlichen Machbarkeit eines Kreisverkehrs an der großen Kreuzung im Ortszentrum wurde vom zuständigen Landratsamt Rosenheim abgelehnt. Unter anderem reiche der Platz für ein solches Vorhaben nicht hin. Damit sind bis auf weiteres alle diesbezüglichen Überlegungen in Richtung einer grundlegenden Neugestaltung der Straßenkreuzung hinfällig.
Hinsichtlich der fehlenden Bahnhofsdächer muss Prien damit rechnen, dass die DB in absehbarer Zeit (ggf. bis 2027) hier nichts unternimmt. Auf den Bahnsteigen bleiben die Wartenden damit im Regen stehen. Die Gemeinde hat hier leider keinerlei Einfluss.

Kersten Lahl
Marion Hengstebeck