Bürger für Prien

Die 10 Punkte der „Bürger für Prien“

Was wir wollen und wofür wir stehen

  1. Bürger beteiligen und Vertrauen herstellen!
  2. Verkehrswende in Prien einleiten!
  3. Unsere Priener Natur und Landschaft beschützen!
  4. Attraktivität des Ortszentrums erhöhen!
  5. Altes erhalten, Neues gestalten!
  6. Wohnraum in Prien schaffen, aber bezahlbar!
  7. Menschlichkeit leben!
  8. Tourismus zukunftsfähig entwickeln!
  9. Prien klimaneutral ausrichten!
  10. Eine Vision für Prien entwickeln!

Fraktionsbrief 9/2025

Aus der September-Sitzung des Marktgemeinderats gibt es zu drei Themen kurz zu berichten:

  1. Der Bayerische Landtag hat Ende 2024 zwei Modernisierungsgesetze mit dem Ziel einer „Entbürokratisierung“ erlassen. Dabei treten auch Änderungen im Stellplatzrecht zum 01.10.2025 in Kraft. Den Kommunen sind nun – anders als bisher – gesetzliche Obergrenzen für die Anzahl verpflichtend zu schaffender Parkplätze bei neuen Bauvorhaben vorgegeben. Im Ergebnis bedeutet das zugleich, dass die die bisherige Stellplatzsatzung Priens (die hier aus guten Gründen teils sehr viel strenger gefasst war) in entscheidenden Punkten zwingend geändert werden muss. (Ob das mit dem oft betonten Ziel vereinbar ist, den Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum zu eröffnen, soll an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden.)
    Natürlich sind künftig weniger strenge Stellplatzforderungen bei Bauvorhaben ein gewichtiger Kostenfaktor. Auf der anderen Seite nimmt mit der neuen gesetzlichen Grundlage tendenziell wohl der Druck auf den öffentlichen Raum in Prien weiter zu. Denn irgendwo müssen die Kfz ja geparkt werden, wenn private Stellplätze fehlen. Dennoch: Die Gemeinde hat hier nur insofern einen Handlungsspielraum, indem bei Nichteinhalten der (abgesenkten) Stellplatzanforderungen ein Ablösebetrag fällig wird. Dieser ist nun höher als vorher – was sehr wohl Sinn macht. (Zu den Einzelheiten sei auf die neue Stellplatzsatzung der Marktgemeinde verwiesen.)
  2. Eine fraktionsübergreifend längere Diskussion betraf ein Vergabeprojekt (hier: Externe Beratungsleistungen für die Marktgemeinde und den Mittelschulverband Prien). Die Details sind kompliziert und in wenigen Sätzen schwer zu umreißen. Im Kern ging es aber um die Frage, inwieweit das Ausschreibeverfahren zu einem sinnvollen Ergebnis geführt hat. Immerhin wollten von 19 anwesenden Ratsmitgliedern nur 12 ihre ungeteilte Zustimmung geben.
    Der konkrete Fall soll jetzt hier nicht weiter ausgebreitet und bewertet werden. Aber für uns ist eine Klarstellung wichtig: Bei Ausschreibungen geht es generell um die sinnvolle und auch wirtschaftliche Verwendung von Steuergeld. Die Ratsmitglieder sind dabei verpflichtet, jeden Zuschlagsvorschlag der Verwaltung nicht nur einfach „durchzuwinken“, sondern kritisch zu prüfen – und dann, wenn auch nur geringe Zweifel bestehen, diese zu artikulieren. Dies ist hier geschehen und damit ein ganz normaler Vorgang, mit dem auch ein Bürgermeister leben muss. Dabei geht es im Übrigen auch um die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und damit das Vertrauen der Bürger in die Ratsbeschlüsse. Bereits jeder Anschein einer möglicherweise „halbseidenen“ Entscheidungsfindung – und sei er letztlich auch unbegründet – muss durch transparente Debatte vermieden werden. Oder anders gesagt: Lieber zu viel geprüft als zu wenig.
  3. Die CSU hat in der jüngsten Sitzung den Antrag gestellt, einen „Neubürgerempfang“ einzuführen. Das ist nicht zuletzt deshalb hochinteressant, weil die Fraktion der „Bürger für Prien“ genau diesen Vorschlag mit nahezu identischer Begründung bereits 2014 (!) ganz offiziell gestellt hat – damals aber leider an der Mehrheit im MGR gescheitert ist.
    Egal, wir karteln da jetzt nicht nach, sondern freuen uns ganz einfach, dass so manche Parteien bisweilen auch klüger werden. Für alle künftigen Neubürger wird nun ihr Start in unserem schönen geplant sind, also vor allem dem persönlichen Bedarf unserer neuen Mitbürger entsprechen.

Kersten Lahl (Fraktionsvorsitz)
Marion Hengstebeck