Die 10 Punkte der „Bürger für Prien“
Was wir wollen und wofür wir stehen
- Bürger beteiligen und Vertrauen herstellen!
- Verkehrswende in Prien einleiten!
- Unsere Priener Natur und Landschaft beschützen!
- Attraktivität des Ortszentrums erhöhen!
- Altes erhalten, Neues gestalten!
- Wohnraum in Prien schaffen, aber bezahlbar!
- Menschlichkeit leben!
- Tourismus zukunftsfähig entwickeln!
- Prien klimaneutral ausrichten!
- Eine Vision für Prien entwickeln!
Fraktionsbrief 10/2025
In der Ratsarbeit des vergangenen Monats standen eine Reihe wichtiger Punkte auf der Tagesordnung, die wir aufgrund ihrer Einstufung als „nicht-öffentlich“ leider hier nicht thematisieren dürfen. Nur so viel ganz allgemein: Wir mahnen in den betreffenden Sitzungen regelmäßig an, kommunale Sachverhalte in Prien von Beginn an grundsätzlich öffentlich zu debattieren. Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, alles frühzeitig zu erfahren, was nicht ausdrücklich geheim gehalten werden muss. Nichtöffentlichkeit ist also die Ausnahme, die nur dann greifen darf, wenn sie gut begründet ist. Und nicht umgekehrt.
Darüber hinaus berichten wir zu folgenden Punkten:
- In Fragen einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos geht es nun so langsam vorwärts. Es wird in hoffentlich absehbarer Zeit – verstreut über das Ortsgebiet – einige Ladestandorte geben, welche die Firma ESB in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung einrichtet. Leider handelt es sich nicht um sog. Schnellladestationen – aber immerhin: Ein konkreter Anfang ist zumindest planerisch gemacht. Und wenn irgendwann auch die größeren Supermärkte im Priener Ortsgebiet sich entschließen, leistungsfähige Ladesäulen zu errichten (und damit wohl auch Kunden anzuziehen), sind wir auf dem Weg einer dringenden Bedarfsdeckung.
- Große Sorge bereitet in Prien (wie auch anderswo) der allgemeine Trend zu gewerblichen Leerständen. Die negativen Folgen für die örtliche Versorgung, für das Ortsbild und natürlich auch für die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht zu übersehen. Eine der zentralen Ursachen liegt in dem sich rasant ändernden Einkaufsverhalten der Bevölkerung begründet – und zwar in Richtung Online und On-Demand. Dieser generelle Trend scheint kaum aufhaltbar, sondern wird sich vermutlich weiter verstärken. Die zunehmende Verödung von Stadtzentren ist ja landesweit schon längst ein großes Thema.
Wie kann Prien als Kommune darauf reagieren? Wir als BfP haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass unsere Gemeinde einen riesigen Vorteil im Vergleich zu den meisten anderen besitzt: Der sehr hohe Anteil an Touristen und Kurgästen. Denn solange diese hier bei uns aufhalten, kaufen sie eher nicht online ein, sondern besuchen ganz traditionell unsere Geschäfte und machen im Idealfall vielleicht sogar ein eigenes Urlaubserlebnis daraus. Diesen enormen Standortvorteil sollten wir noch stärker als bisher nutzen und ausbauen. Ganz allgemein gesagt, müssen wir seitens der Gemeinde zwei große Handlungsbereiche ansteuern und nachhaltig verbessern: Zum einen das generelle Erscheinungsbild des Ortszentrums für „flanierende“ Besucher. Und zum anderen die bequeme und attraktive Erreichbarkeit der Ortsmitte vor allem vom See und von den Beherbergungsstätten her. Das schließt neben einem Ausbau der Fuß- und Radwege auch ein, das Streckennetz und die planbare Taktung der örtlichen Busverbindungen deutlich zu verbessern. - Bemerkenswert in der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates war der Punkt „Parkzone Am Gries“. Dies in zweierlei Hinsicht:
Zum einen war der Konferenzraum voll gefüllt mit Gästen. Die Anteilnahme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an diesem Tagesordnungspunkt stellte sich als erheblich heraus – und sie wurde mit ihrer Anwesenheit sehr wirkungsvoll demonstriert (Ergebnis siehe unten). Man würde sich sehr wünschen, dass dies auch bei anderen zentralen Entscheidungen der Fall wäre. Denn leider verirrt sich nur äußerst selten mal ein Besucher in den öffentlichen Teil der Sitzungen.
Auf die Entwicklung des eigentlichen Themas brauchen wir hier nicht ausführlich einzugehen. Denn unter dem Strich: Es bleibt so gut wie alles „beim Alten“. Ursprünglich machten sich Bürgermeister, Verwaltung und auch die große Mehrheit im Rat berechtigte Sorgen um eine oft desolate Parksituation in dem den Ortskern so prägenden „Am Gries“. Der generelle Parkdruck aufgrund der Nähe zum Zentrum, das teils wilde Parkverhalten, die damit oft eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für Feuerwehr und Rettungsdienste und damit auch generell das Straßenbild gaben Anlass zur Idee einer Parkzone, um mehr Ordnung zu schaffen. Diese wiederum stieß erkennbar nicht auf allgemeine Zustimmung (s.o.). Das Ergebnis ist: Die Gemeinde rudert zurück. Zumindest bis auf Weiteres.
Freilich kann man zwei Dinge an diesem Beispiel lernen: Es bietet sich erstens immer an, frühzeitig mit den betroffenen Bürgern zu sprechen, ihre Meinung zu erbitten und diese angemessen in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Und wenn es dann zweitens hinreichend gewichtige Argumente übergeordneter Art (wie z.B. Sicherheitsstandards) gibt, von einzelnen Wünschen abzuweichen, dann muss man es auch tun. - Bereits im Juli fand ein sogenanntes Austauschtreffen „Runder Tisch Jugend Prien“ statt. Eines der Ergebnisse, die nun im MGR besprochen und von dem Jugendrat und der Fraktion der Grünen transportiert wurden: Es gibt großen Handlungsbedarf in der Priener Jugendarbeit. Man wünscht sich insbesondere ein Konzept und hierzu ein entsprechendes „Beteiligungsformat“, um Jugendliche besser als bisher einzubeziehen – und ihnen dazu auch zusätzliche organisatorische und infrastrukturelle Möglichkeiten zu bieten.
Die lange Diskussion konnte freilich nicht zu einem greifbaren Ergebnis führen. Dazu waren Anträge und Impulse noch zu unbestimmt. Immerhin ist es aber ein Erfolg, dass die berechtigten Wünsche aus der Jugend heraus so ausführliches Gehör im Gremium fanden. Bürgermeister, Jugendreferentin und Jugendrat wollen „die Problematik weitgehend ergründen“ und „Lösungsvorschläge erarbeiten“. Das so wichtige Thema ist also offiziell weit oben auf der gemeindlichen Agenda gelandet. Gut so …
Zuletzt noch ein Blick nach vorn zu einem Thema, das uns besonders wichtig ist: Vor gut 3 Wochen haben wir den Antrag beim Bürgermeister gestellt, den Zugang zum Strandbad am Prienavera eintrittsfrei und ganzjährig zu öffnen. (Antrag mit Begründung im Wortlaut siehe Anhang.) Wir wissen uns dabei im Einklang mit den Interessen der wohl meisten Priener Bürger. Im Prinzip wäre die praktische Umsetzung des Anliegens umgehend möglich.
Zu unserer Überraschung steht der Antrag nun nicht auf der Tagesordnung der kommenden Marktgemeinderatssitzung. Er soll nach entsprechender Nachfrage aber in der Dezembersitzung behandelt werden.
Kersten Lahl (Fraktionsvorsitz)
Marion Hengstebeck