Bürger für Prien

Die 10 Punkte der „Bürger für Prien“

Was wir wollen und wofür wir stehen

1. Bürger beteiligen und Vertrauen herstellen!
2. Verkehrswende in Prien einleiten!
3. Unsere Priener Natur und Landschaft beschützen!
4. Attraktivität des Ortszentrums erhöhen!
5. Altes erhalten, Neues gestalten!
6. Wohnraum in Prien schaffen, aber bezahlbar!
7. Menschlichkeit leben!
8. Tourismus zukunftsfähig entwickeln!
9. Prien klimaneutral ausrichten!
10. Eine Vision für Prien entwickeln!

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Fraktionsbrief 2/2025

In der Februarsitzung des MGR und auf Grundlage der gemeinsamen Haushaltsklausur wurden mit
dem Haushalt 2025 die finanziellen Weichen des Jahres gestellt. Traditionell tragen hierzu alle
Fraktionen ihre Auffassungen vor, und anschließend wird meist ohne Aussprache abgestimmt. Hier
nun die grobe Stellungnahme unserer Fraktion (natürlich gilt das gesprochene Wort):

Kurzfassung Haushaltsrede Bürger für Prien (Haushalt 2025)

Als Ergebnis vorweg: Aus Sicht der BfP ist es insgesamt durchaus erfreulich, was heute zur finalen Beschlussfassung ansteht. 3 Punkte stelle ich jedoch gesondert heraus:

Punkt 1:

Der vorliegende HH-Entwurf für 2025 ist ausgesprochen solide. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, in denen überall die kommunale Finanzlage erheblich unter Druck steht. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Wir dürfen da schon stolz sein und uns so ein bisschen wie ein Leuchtturm fühlen.

Und mehr noch: Wir haben damit die sehr gute Chance, auch in den Folgejahren den Kopf über Wasser halten und halbwegs ruhig schlafen zu können. Das muss man als Kommune heutzutage erst mal hinbekommen: Keine neuen Kreditaufnahmen, also keine Neuverschuldung. Sondern damit Erhalt eines kleinen, wenn auch begrenzten Handlungsspielraums für die Zukunft – Spielraum, den wir verantwortungsvoll nutzen können. Entscheidend ist dabei vor allem, dass wir zwar sparen, wo immer es geht, aber zugleich unsere Pflichtaufgaben als Gemeinde hinreichend erfüllen.

Sehr hilfreich waren für dieses Ergebnis die hohe Selbstdisziplin und die Kooperation bei der Erarbeitung des Haushaltsplans hier in unserem Kreis. Dies nach dem Motto: Nicht der ganz große Wunschzettel, sondern das dringend Erforderliche hat die höchste Priorität. Es ist dabei weitgehend gelungen, das „nur Wünschenswerte“ vom „absolut Notwendigen“ zu trennen. Dies durch eine strikte „Politik des Rotstiftes“ – und damit auch trotz so mancher Bauchschmerzen, zugegeben.

Gelungen ist das auch, weil wir wissen, wie konsequent die Verwaltung unsere Beschlüsse umsetzt. Gerade das ist ja letztlich entscheidend. Denn was nützt es, wenn wir hier supertolle Ideen entwickeln, diese dann aber in der Praxis scheitern. Für uns ist damit ein ehrliches Wort der Anerkennung und des Dankes an die Verwaltung angebracht und nötig.

Insgesamt können wir also weitgehend entspannt in die nähere Zukunft schauen. Im Großen und Ganzen lässt sich sagen: Wir alle gemeinsam werden unserer Verantwortung für Prien so gerecht wie nur irgend möglich. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Punkt 2:

Natürlich gibt es da auch Wermutstropfen. Das Stichwort Rotstift habe ich genannt. Leider sind bei weitem nicht alle Anregungen unserer Fraktion für 2025 aufgenommen worden. Als kleines Beispiel erwähne ich etwa einen öffentlichen Trinkbrunnen an den Schären – dies nicht nur als netten Service für Einheimische wie Touristen und Kurgäste, sondern auch als Teil eines Hitzeschutzplanes für den Fall extremer heißer Sommermonate. Also als vielleicht lebensrettende Vorsorge, gerade für ältere und gesundheitssuchende Menschen, die sich ja oft in großer Zahl an den Schären aufhalten. Der finanzielle Aufwand dafür wäre vergleichsweise minimal.

Aber alle Fraktionen mussten bei der Erfüllung ihrer Wünsche Abstriche erdulden. Es sind ja auch Wünsche, die nicht endgültig vom Tisch sind, sondern auch künftig wohl wieder auf der Liste stehen.

Punkt 3:

Und damit noch ein Blick sehr viel weiter nach vorn, und zwar auf den längerfristigen Teil des Investitionsprogramms, also für die Jahre nach 2025. Denn machen wir uns nichts vor: Die derzeit vergleichsweise entspannte Finanzlage wird auf Dauer nicht so entspannt bleiben.

Vieles in Prien bedarf in den anstehenden Jahren einer Art Runderneuerung. So wie wir es mit dem Kraftakt „Renovierung Prienavera“ vorzunehmen gezwungen waren. Ich nenne nur ein paar ausgewählte Beispiele, die uns vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen werden:

• Da ist die generelle Ertüchtigung des Straßen-, Wege- und Kanalnetzes – nahezu flächendeckend. Vieles ist in denkbar schlechtem Zustand.
• Gerade auch eine Neugestaltung der Seestraße darf nicht länger mutlos aufgeschoben, sondern muss zumindest planerisch und konzeptionell endlich angegangen werden. Das würde auch das Image Priens als Touristenort deutlich aufwerten.
• Daneben wollen wir doch auch das Ortszentrum attraktiver machen und damit dem schleichenden Leerstand vieler Geschäfte begegnen. Dazu brauchen wir neben Ideen auch Geld.
• Natürlich geht es auch um die auch gemeindliche Schaffung bezahlbaren Wohnraums und um die kommunale Energieversorgung.
• Und schließlich bewerten wir als BfP den öffentlichen Busverkehr im Ortsbereich als unzureichend für Bürger und Touristen – gelinde ausgedrückt.

Das alles und vieles andere mehr wird sehr teuer. Jedes einzelne Projekt bedeutet einen Kraftakt. Und es ist fraglich, was wir davon überhaupt in der absehbaren Zukunft angehen können.

Umso alarmierender empfinden wir, dass immer noch der Neubau einer Sauna am See auf dem Wunschzettel für die nächsten Jahre steht. Über die projektierten Kosten kann man nur staunen:

• Vor gut 2 Jahren wurde Wunsch nach einer „neuen Sauna“ grob auf 2 Mio € beziffert.
• Letztes Jahr stand die Sauna dann schon mit 3 1/2 Mio € in der Wunschplanung.
• Und jetzt, wieder ein Jahr später, sind schon bereits mehr als 6 Mio € anvisiert.

Das ist eine atemberaubende Entwicklung. Da fragen sich bestimmt so manche Bürger: Wo soll das im Ergebnis hinführen? Und vor allem: Auf Kosten welcher anderen dringlichen Aufgaben und Projekte Priens? Ich habe ja einige davon aufgeführt, die dann natürlich in direkter Konkurrenz stehen zu einer neuen, teuren Sauna am See.

Das Thema Sauna erwähne ich nur, um hier vorsorglich und wiederholt in aller Ruhe, aber auch Entschiedenheit auf unsere erheblichen Vorbehalte finanzieller, ökologischer und anderer Art hinzuweisen.

Zusammenfassung

Damit aber zurück zum laufenden Haushaltsjahr und damit zum Kern der Planungen für 2025:

• Unsere Fraktion wird dem Entwurf zustimmen.
• Wir sind froh, wie solide die Marktgemeinde Prien für 2025 plant.
• Und wir sind sicher, dass die Verwaltung wie bisher alle Planungen erfolgreich umsetzt.

Der auf Sichtweite erkennbare Weg stimmt aus unserer Sicht. Alles weitere ergibt sich in der Zukunft.

Kersten Lahl (Fraktionsvorsitzender)